Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK) hat sich intensiv mit dem Diskussionspapier des Bundesministeriums der Justiz zum Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG) auseinandergesetzt. Dieses wurde im Januar 2025 veröffentlicht. Es folgte auf die im April 2023 herausgegebenen Eckpunkte.
Wir begrüßen, dass das Thema digitale Gewalt endlich auf der politischen Agenda bleibt, doch der vorgelegte Entwurf bleibt aus unserer Sicht hinter den Erwartungen zurück. Insbesondere die Rechte und der Schutz von Frauen, die von digitaler Gewalt betroffen sind, werden nicht ausreichend gestärkt.
Der Fokus des Gesetzes liegt auf der individuellen Rechtsdurchsetzung, was bedeutet, dass Betroffene selbst aktiv werden müssen, um ihre Rechte geltend zu machen. Dies führt zu einer erheblichen Belastung für die betroffenen Personen, die oft ohnehin schon unter den Folgen der Gewalt leiden. Wichtige Aspekte wie eine klare Definition von digitaler Gewalt, die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Dimensionen und eine stärkere strafrechtliche Verfolgung fehlen im Entwurf.
Unsere zentralen Kritikpunkte:
Der Entwurf konzentriert sich auf verfahrensrechtliche Regelungen und lässt eine umfassende materiellrechtliche Grundlage vermissen.
Geschlechtsspezifische Formen digitaler Gewalt wie Stalking, Doxing oder Deepfakes werden nicht ausreichend berücksichtigt.
Die Verantwortung zur Rechtsdurchsetzung wird vollständig auf die Betroffenen abgewälzt.
Begleitende Maßnahmen wie Schulungen, technische Ausstattung und Beratungsangebote sind im Entwurf nicht vorgesehen.
FHK fordert eine umfassendere und wirksamere Gesetzgebung, die die Rechte der Betroffenen stärkt und digitale Gewalt konsequent bekämpft.
Unsere detaillierte Stellungnahme finden Sie in der PDF-Datei, die Sie hier herunterladen können:
Frauenhaus-Statistik
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