F.A.Q. Barrierefreier Gewaltschutz

Konkrete Verantwortliche werden in gesetzlichen Richtlinien bisher nicht benannt.

Allerdings stehen verschiedene Förderprogramme z.B. von Vereinen oder der Landesverbände der Schutzeinrichtungen zur Verfügung. Zur Finanzierung kann man sich für eine KFW-Förderung bewerben.

Des Weiteren listet die Förderdatenbank des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Förderprogramme, unter dem Suchbegriff “barrierefrei” auch für bauliche Maßnahmen.

Auch gibt es das Förderprogramm “Barrierefreiheit für alle” bei der Aktion Mensch. In einem Schnellcheck kann geprüft werden, ob Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Teilweise stehen auch Förderprogramme der jeweiligen Bundesländer und Kommunen zur Verfügung.

Grundsätzlich gilt alles als barrierefrei, was ohne fremde Hilfe oder besondere Erschwernis zugänglich oder nutzbar ist. (§2 Musterbauordnung 2002)

Im baulichen Sinne dienen als technisches Regelwerk die DIN-Normen.

Einen Überblick über die verschiedenen Formen von Merkmalen von Behinderung und resultierende Maßnahmen für Barrierearmut oder  Barrierefreiheit in Anpassung an verschiedene zugrundeliegende Erkrankungen hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erstellt.

Auch die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) hat eine Checkliste für bauliche Besonderheiten je nach Form der Behinderung (Geh-, Seh-/Hörbehinderung etc. erstellt.

Konkrete Baumaßnahmen werden z.B. für das Land Berlin in einem 105-seitigen Handbuch “Design for All” geschildert. Dort geht es um Beleuchtungskonzepte, Rampen, Türbreiten, Beschilderungen, Leitsysteme, Höranlagen, Gehwege, WC-Gestaltung, Flurgestaltung, Treppen und Aufzüge etc.

Grundsätzlich wird im Artikel 9 in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung eine umfassende Barrierefreiheit gefordert. Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) verpflichtet den Bund zur Unterstützung bei Baumaßnahmen zur Barrierefreiheit im Publikumsverkehr.

Für die konkrete Umsetzung von Bauvorhaben dienen neben der Musterbauordnung die Landesbauordnungen - mit teils großen Unterschieden zwischen den Bundesländern - als Grundlage. Zusätzlich gibt es Muster- und Sonderbaurichtlinien.

Beratung bietet die Beratungsstelle Barrierefreies Bauen z.B. der Architektenkammer Berlin bzw. Beratungsstellen der jeweiligen Länder.

Eine Anfrage ist beispielsweise über das Kontaktformular des Berufsverbandes der Gebärdendolmetschenden in Berlin/Brandenburg e.V. möglich.

Im Rahmen von Sozialverfahren wird die Kostenübernahme über § 19 SGB X geregelt.

Bei ärztlichen Untersuchungen ist die Krankenkasse zuständig. Ggf. können Kosten in einer existentiellen Notlage über das Sozialamt gem. § 82 SGB IX geltend gemacht werden.

Für den Einsatz zur Kommunikation in den Frauenhäusern selbst gibt es bislang keine Regelung. 

Als Kostentragende kommen je nach Aufenthalts- und Versicherungsstatus sowie Zweck des Hilfsmittels die Krankenkasse, Pflegekasse, das Sozialamt oder die Unfallversicherung bzw. in einigen Fällen bei Hilfsmittel zur Teilhabe im Arbeitsleben die Arbeitsagentur in Frage.

Eine Übersicht von Hilfsmitteln gibt es im GKV-Hilfsmittelverzeichnisoder auf der Plattform rehadat nach Lebensbereichen teils mit Abbildungen sortiert. Dort sind auch die Hilfsmittelnummern vermerkt. Hat ein ausgewiesenes Hilfsmittel eine entsprechende Hilfsmittelnummer (Hil), kann es grundsätzlich von einer ärztlichen Person verordnet werden. Die Nennung der Diagnose auf dem Hilfsmittelrezept hilft dabei, möglicherweise ein konkretes Hilfsmittel ohne notwendige Zuzahlung zu erhalten.

In der Regel werden Hilfsmittel ärztlich verordnet. Diese Verordnung wird dann von einem Sanitätshaus oder direkt beim Kostentragenden (i.d.R. Krankenkasse, teils Pflegekasse, seltener Berufsgenossenschaft, Sozialamt) eingereicht und überprüft. Von diesem wird das Hilfsmittel dann direkt nach dem Sachleistungsprinzip (SGB V §2) finanziert und bereitgestellt. Ausführliche Informationen zum Prozedere haben die Verbraucherzentrale und rehadat zusammengestellt.

Bei der Prüfung der Kostenübernahme haben die Leistungstragenden ein Genehmigungsvorbehalt, d.h. dass sie i.d.R. in 3 - 5 Wochen unter Einbezug des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen den Bedarf überprüfen. In Ausnahmefällen kann diese Frist auch verlängert werden. Gegen eine Ablehnung besteht die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen.

Ggf. ist bei besonderer Ausstattung des Hilfsmittels eine Zuzahlung notwendig.

Leider gibt es hierzu bislang keine einheitliche Regelung, da sich die Träger von Schutzeinrichtungen unterscheiden. Handelt es sich um Hilfsmittel im Rahmen eines barrierefreien  oder - freien Umbaus können, wie unter 1. aufgeführt, Förderprogramme genutzt werden. Ansonsten empfiehlt es sich, sich beim jeweiligen Träger oder den Kommunen zu informieren.

Grundsätzlich können alleinerziehende Mütter, die Kinder mit einer Behinderung haben, Pflegegeld und einen Pflegegrad, eine Haushaltshilfe und Kindergeld beantragen. Eine spezifische Beratung ist z.B. über Frauenberatungsstellen wie in Berlin die BIG-Hotline möglich (030 6110300). Leider gibt es nicht bundesweit eine ähnliche Beratungsmöglichkeit. Stattdessen stehen die Lebenshilfe oder z.B. die Online-Beratung (auch telefonisch möglich) der Caritas Deutschland zur Verfügung. 

Erst kürzlich hat Handicap e.V. im Rahmen des Programmbereichs Crossroads in Zusammenarbeit mit der Selbstvertretungsgruppe „NOW! Nicht Ohne das Wir“ Informationsmaterial für Geflüchtete mit Behinderung und

deren Angehörige mehrsprachig und barrierefrei zusammengestellt.

Von Hilfsmitteln zu trennen sind Sprachkurse/Weiterbildung, die z.B. der Eingliederung dienen. Für Weiterbildungen kann z.B. das Inklusionsamt helfen.

Da die Versorgung in Deutschland auch vom Wohnort abhängt, empfiehlt sich eine Teilhabeberatung in einer EUTB-Beratungsstelle.

Sprachkurse für Menschen mit Migrationshintergrund und Sehbeeinträchtigung oder Hörbeeinträchtigung können unterhttps://bamf-navi.bamf.de/de/ als spezielle Integrationskurse gesucht werden. Die Kostenerstattung (+ ggf. Unterkunft wegen weiterer Anfahrtswege) erfolgt i.d.R. durch das BAMF.

Sodann gibt es generell Kurse für Spracherwerb, Computerarbeit etc. von der Lebenshilfe in Zusammenarbeit mit den Volkshochschulen:Die Kosten variieren. Zudem bieten manche lokale Organisationen wie die AWO kostenlose Kurse.

In regionalen Netzwerken gibt es z.B. spezielle Frauenberatungsstellen bei Fluchterfahrung. Auch Hilfsverbände wie die Caritas haben Angebote. bff: Frauen gegen Gewalt e.V. bietet eine Suchmöglichkeit nach Postleitzahl und Ort deutschlandweit. Auch das bundesweite Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen (116016) steht zur Verfügung.

Eine Teilhabeberatung ist über die EUTB möglich.

Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit bietet eine umfangreiche Rechtssammlung und Möglichkeiten zum Melden von Barrieren.