Welche Rechte habe ich?

Wenn Ihnen in der Partnerschaft, in Ihrem Zuhause oder im nahen Umfeld Gewalt widerfahren ist, können Sie die Polizei rufen, eine Strafanzeige stellen und auch zivilrechtlichen Schutz in Anspruch nehmen. Und zwar unabhängig davon, in welcher Beziehung Sie zu der gewalttätigen Person stehen.

Sie können zum Beispiel Schutzanordnungen, die Zuweisung der Wohnung, Schadensersatz und Schmerzensgeld, eine gerichtliche Regelung des Sorgerechts für gemeinsame Kinder sowie die Aussetzung oder Beschränkung des Umgangsrechts beantragen.

Wenn Sie von Gewalt oder Stalking betroffen sind, können Sie eine gerichtliche Schutzanordnung nach dem Gewaltschutzgesetz beantragen. Gerichtliche Schutzanordnungen sollen akute Gefahrensituationen beenden und weiterer Gewalt vorbeugen. Hierfür ist kein Strafprozess nötig.

Zu den gerichtlichen Schutzanordnungen gehören insbesondere:

• Kontakt- und Näherungsverbote, zum Beispiel für die gemeinsame Wohnung, Verbote des Zusammentreffens, Kontaktverbote – telefonisch, per Mail oder Social Media
• Aufenthaltsverbote, zum Beispiel für den Arbeitsplatz oder Kindergarten/Schule der Kinder
• Eine wichtige gerichtliche Anordnung ist die Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung. Gewaltbetroffene Frauen haben damit die Möglichkeit, die Wohnung zumindest für eine gewisse Zeit allein zu nutzen.

Eine gerichtliche Schutzanordnung beantragen Sie beim Familiengericht im örtlich zuständigen Amtsgericht. Folgende Unterlagen sind bei der Antragstellung hilfreich:

• ärztliche Atteste,
• Zeugenaussagen,
• Dokumentation der Polizei über einen Einsatz,
• Fotos von Verletzungen und von Zerstörungen in der Wohnung,
• SMS, E-Mails und eigene Aufzeichnungen zu Datum, Zeit, Tatort und Vorfall.

Schutzanordnungen werden befristet, können aber auf Antrag verlängert werden. Ein Verstoß gegen die gerichtlichen Anordnungen ist strafbar.

Erleben Kinder Gewalt in der Partnerschaft mit, kann das Kindeswohl in Gefahr sein. Jugendämter sind verpflichtet, ein Kinderschutzverfahren einzuleiten, wenn es Hinweise auf Partnerschaftsgewalt gibt. In diesem Verfahren wird geprüft, wie hoch die Gefahr für das Kind ist und wie es geschützt werden kann.

Ist das Kindeswohl gefährdet, kann das Gericht im Kinderschutzverfahren den gewalttätigen Elternteil ermahnen und Kontaktverbote aussprechen. Es kann ihm zum Beispiel auch das Sorgerecht entziehen oder ihn aus der Wohnung weisen.

An einem Kinderschutzverfahren sind sowohl das Jugendamt als auch beide Elternteile und die Kinder beteiligt. Die Wünsche der Kinder sind besonders zu berücksichtigen. Sie haben das Recht auf einen Verfahrensbeistand, der ihre Interessen vertritt.

Gerichtliche Verfahren können auch von Dritten, zum Beispiel von Mitarbeiter*innen der Fachberatungsstellen, oder vom Kind selbst initiiert werden.

Hat ein gewaltausübender Elternteil weiterhin Kontakt zum gemeinsamen Kind, besteht das Risiko, dass es erneut zu Gewalt kommt – entweder gegenüber dem betreuenden Elternteil oder gegenüber dem Kind. Deshalb kann das Familiengericht den Umgang mit dem gewaltausübenden Elternteil aussetzen oder einen begleiteten Umgang anordnen. Dabei wird der Umgang zwischen den Eltern bzw. einem Elternteil und dem Kind von einer dritten Person begleitet. Zum Beispiel von einer Begleitperson des Jugendamts oder einer Institutionen wie dem deutschen Kinderschutzbund oder anderen anerkannten Trägern der Kinder- und Jugendhilfe.