Umfrage zur Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG: Probleme und Handlungsbedarf

Seit über fünf Jahren ist die sogenannte Wohnsitzregelung im Aufenthaltsrecht verankert und schränkt Geflüchtete in Deutschland bei der freien Wahl ihres Wohnortes ein. Von September bis Oktober 2021 führte der Paritätische Gesamtverband eine bundesweite Umfrage zu Praxiserfahrungen von Fachkräften mit der Wohnsitzregelung gem. § 12a AufenthG durch. Offenkundig wird darin eine Vielzahl an Problemen, nicht zuletzt im Gewaltschutz geflüchteter Frauen.

Umfrage Wohnistzregelung - Paritätischer Gesamtverband (Titelblatt)

Insgesamt beteiligten sich 380 Personen aus Paritätischen Mitgliedsorganisationen und anderen Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege sowie Mitarbeiter*innen von Beratungsstellen und Frauenhäusern.

Ergebnisse der Befragung

Die Ergebnisse verdeutlichen einmal mehr die Hürden und negativen Auswirkungen der Wohnsitzregelungen für betroffene Geflüchtete. Relevant sind v.a. die entstehenden Probleme bei
-        Wohnungssuche und Wohnraumversorgung,
-        Zugang zu Arbeit und Ausbildung,
-        gegenseitige familiäre Unterstützung und Berücksichtigung spezifischer Bedarfe
-        sowie den Schutz vor Gewalt.

Regelmäßig behindert die Wohnsitzregelung eine unkomplizierte, unbürokratische Unterbringung schutzsuchender Frauen im Frauenhaus und damit einen effektiven Gewaltschutz.

Evaluierung der Wohnsitzregelung

Bis Ende 2022 soll im Auftrag der Bundesregierung eine umfassende Evaluation der Wohnsitzregelung durch die Forschungs- und Beratungsgesellschaft empirica AG sowie der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), begleitet durch das Forschungsinstitut des BAMF, erfolgen.  Zu hoffen ist, dass die hier vorliegenden Erkenntnisse eine umfassende Neubewertung der Wohnsitzregelung unterstützen.

 

Die vollständigen Befragungsergebnisse können Sie hier abrufen.