Die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Stefanie Hubig hat am Freitag, 17. April 2026, den Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt vorgestellt.
Das Thema digitale Gewalt stand in den vergangenen Wochen stark im öffentlichen Fokus, unter anderem durch die Debatte um digitale Gewalt in (Ex-)Partnerschaften und ihre Folgen für Betroffene.
Bis zum 22. Mai 2026 haben Verbände nun die Möglichkeit, dem Ministerium Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf zukommen zu lassen.
Anschließend wird der Entwurf innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und in das parlamentarische Verfahren eingebracht.
Auch Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK) wird eine eigene Stellungnahme zu dem Entwurf veröffentlichen.
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