Bundestag ändert Gewaltschutzgesetz – FHK fordert weitergehende Maßnahmen

Die heute vom Bundestag verabschiedeten Maßnahmen wie die elektronische Fußfessel und die Anordnung von Täterarbeit setzen ein wichtiges Signal. Doch es braucht ein umfassendes Gesamtkonzept gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, fordert Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK) zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes, die der Bundestag am Freitag, 8. Mai 2026 verabschiedet hat.

„Die Fußfessel als großen Erfolg zu feiern und als Einführung des spanischen Modells zu benennen, ist wirklich irreführend. Denn in Spanien gibt es zum Beispiel auch thematisch spezialisierte Gerichte für häusliche Gewalt und eine einheitliche Gefährdungsanalyse“, erklärt FHK-Geschäftsführerin Sibylle Schreiber. Studien zeigen, dass nur etwa einer von zehn begangenen Frauenmorden (Femizide) für die Fußfessel in Frage gekommen wäre. 

Ein umfassendes Gesamtkonzept, wie es FHK fordert, würde z.B. ein bundesweit einheitliches (Hoch-)Risikomanagement mit einheitlichen Gefährdungsanalyse-Tools beinhalten. Darüber hinaus plädiert FHK für bundesweit standardisierte interdisziplinäre Fallkonferenzen, bei denen die Fachkräfte aus Frauenhäusern und Beratungsstellen auch einbezogen werden. Außerdem ist es dringend notwendig, das Familienrecht zu reformieren und Gewaltschutz darin vor Sorge- und Umgangsrecht zu stellen. 

„Denn während einerseits die Fußfessel verabschiedet wird, um Betroffene und Täter voneinander fernzuhalten, werden gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder andererseits in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren nach wie vor zum Kontakt mit ihren Tätern gezwungen“, erklärt Sibylle Schreiber.

Wie zu erwarten, hat die AfD-Fraktion im Bundestag die Debatte erneut dafür genutzt, um geschlechtsspezifische Gewalt mit Zuwanderung zu verknüpfen. Dabei ist längt belegt – etwa vom ifo Institut im Jahr 2025 – dass diese Verbindung sachlich falsch ist. Wer diese belegte Realität weiter ignoriert, lenkt von den wirksamen Lösungen gegen geschlechtsspezifische Gewalt ab.