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1625 Treffer:
151. Stellungnahme zum Gesetzesentwurf über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag  
Datum: 2023-06-01
FHK positioniert sich zum von BMFSFJ und BMJ vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (SBGG).  
152. Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz  
Datum: 2026-02-19
FHK analysiert den Regierungsentwurf zum Gewaltschutzgesetz und weist auf Lücken und Nachbesserungsbedarf hin.  
153. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters  
Datum: 2021-06-22
Bild Stellungnahme Gesetzesentwurf Weiterentwicklung AZR Künftig sollen alle bisher dezentral in Ausländerbehörden gespeicherten Daten - darunter ggf. sensible Informationen zu Gesundheitszustand oder sexueller Orientierung - zentral ins…  
154. Stellungnahme zum Gesetzentwurf von NRW zum Schutz vor häuslicher Gewalt  
Datum: 2025-05-26
Auf einer hell-lila Fläche steht in weißer Schrift: Stellungnahme zum Gesetz-entwurf von NRW zum Schutz vor häuslicher Gewalt NRW will mit einem neuen Gesetz den Schutz vor häuslicher Gewalt stärken. FHK begrüßt den politischen Vorstoß, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf: Härtere Strafen allein reichen nicht aus.  
155. Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls  
Datum: 2007-10-19
 
156. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren  
Datum: 2024-09-05
Abbildung Zusammenfassung Stellungnahme FHK zu FAmFG Im Juli 2024 hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Entwurf zu Änderungen des Familienverfahrensrechts mit dem Schwerpunkt des Schutzes bei Partnerschaftsgewalt vorgestellt.…  
157. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens  
Datum: 2010-12-10
Stellungnahme zum Download.  
158. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens  
Datum: 2019-10-25
Sollen künftig auch erwachsene Opfer von Gewalt die Möglichkeit erhalten, durch Video-Vernehmung ein Zusammentreffen mit dem/der Täter_in in der Gerichtsverhandlung zu vermeiden? Wie sollen im…  
159. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes der Bundesregierung  
Datum: 2019-03-21
Obwohl die äußerst kurze Stellungnahmefrist zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes der…  
160. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ (Hilfetelefongesetz)  
Datum: 2011-05-02
Stellungnahme zum Download.  
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