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1627 Treffer:
1471. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens  
Datum: 2010-12-10
Stellungnahme zum Download.  
1472. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren  
Datum: 2024-09-05
Abbildung Zusammenfassung Stellungnahme FHK zu FAmFG Im Juli 2024 hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Entwurf zu Änderungen des Familienverfahrensrechts mit dem Schwerpunkt des Schutzes bei Partnerschaftsgewalt vorgestellt.…  
1473. Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls  
Datum: 2007-10-19
 
1474. Stellungnahme zum Gesetzentwurf von NRW zum Schutz vor häuslicher Gewalt  
Datum: 2025-05-26
Auf einer hell-lila Fläche steht in weißer Schrift: Stellungnahme zum Gesetz-entwurf von NRW zum Schutz vor häuslicher Gewalt NRW will mit einem neuen Gesetz den Schutz vor häuslicher Gewalt stärken. FHK begrüßt den politischen Vorstoß, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf: Härtere Strafen allein reichen nicht aus.  
1475. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters  
Datum: 2021-06-22
Bild Stellungnahme Gesetzesentwurf Weiterentwicklung AZR Künftig sollen alle bisher dezentral in Ausländerbehörden gespeicherten Daten - darunter ggf. sensible Informationen zu Gesundheitszustand oder sexueller Orientierung - zentral ins…  
1476. Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz  
Datum: 2026-02-19
FHK analysiert den Regierungsentwurf zum Gewaltschutzgesetz und weist auf Lücken und Nachbesserungsbedarf hin.  
1477. Stellungnahme zum Gesetzesentwurf über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag  
Datum: 2023-06-01
FHK positioniert sich zum von BMFSFJ und BMJ vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (SBGG).  
1478. Stellungnahme zum gesetzlichen Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung  
Datum: 2020-09-02
Stellungnahme Frauenhauskoordinierung zur Vorbereitung des Berichts des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz an den Normenkontrollrat Personen, die Opfer einer schweren Straftat geworden sind, haben seit 01. Januar 2017 gesetzlichen Anspruch auf eine psychosoziale Prozessbegleitung vor Gericht. Ein Großteil der Opfer häuslicher…  
1479. Stellungnahme zum Referentenentwurf eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes“  
Datum: 2024-12-12
Abbildung Stellungnahme Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der insbesondere aktuelle Vorschläge zur Einführung einer sogenannten elektronischen Fußfessel zum Schutz gewaltbetroffener…  
1480. Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung  
Datum: 2020-11-12
FHK-Stellungnahme zum Referentenentwurf Strafprozessordnung Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) entwirft ein Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung. Frauenhauskoordinierung hat zum vorgelegten Entwurf Stellung…  
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