Das Projekt „Unterschiedlich und doch stark: Intersektionalität im Frauenhaus begegnen“ wird ab Ende 2026 nicht mehr gefördert. Dies ist eine Folge der Umstrukturierungen des Bundesprogramms „Demokratie leben“, von denen insgesamt über 200 Projekte betroffen sind. Die Bundesregierung streicht genau dort Mittel, wo hunderte Projekte täglich für den Schutz aller Menschen und Demokratie kämpfen. Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK) wurde am Morgen des 26. März 2026 darüber informiert.
Keine 18 Monate zuvor hat die damalige Bundesregierung im Dezember 2024 ihre Gewaltschutzstrategie 2025-2030 vorgelegt – und sich damit verpflichtet, bis 2030 konkrete Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt umzusetzen. Dabei wurde das Bundesprogramm „Demokratie leben“ als zentrales Instrument dafür benannt. Was ist die Strategie noch wert, wenn es kein Geld mehr für die umzusetzenden Maßnahmen gibt?
Die Istanbul-Konvention verpflichtet Deutschland zu diskriminierungsfreiem Zugang zu Schutz bei Gewalt (Art. 4 Abs. 3) und genau, das war Ziel des Projektes.
Die frühzeitige Beendigung nach der Hälfte der eigentlichen Projekt-Laufzeit erschwert die fachliche Arbeit erheblich. Engagierte Fachkräfte im Gewaltschutz verdienen Planungssicherheit und einen Umgang, der ihre Arbeit als das anerkennt, was er sie: unverzichtbar.
Eine Regierung, die beim Gewaltschutz spart, stellt sich gegen die, die sie eigentlich schützen müsste.
Gemeinsam mit über 1.000 Erstunterzeichner*innen unterstützen wir den hier verlinkten Offenen Brief an Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und fordern sie auf: Nehmen Sie Abstand vom geplanten radikalen Umbau von „Demokratie leben!”.
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