Frauenhauskoordinierung (FHK)bedankt sich für die Gelegenheit, sich zu dem im Mai 2023 vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) zu positionieren.
Wir begrüßen es, dass das in Teilen vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Transsexuellengesetz (TSG) durch Vorschriften des SBGG ersetzt werden soll. Die Erleichterung des Geschlechts- und Vornameneintrags sowohl im Personenstandsgesetz als auch in den im Rechtsverkehr notwendigen Identitätspapieren ist für die betroffenen Menschen ein längst überfälliger Schritt.
In der Stellungnahme zum vorgelegten Entwurf beschränkt FHK sich auf Bereiche, in denen sich Berührungspunkte zum Hilfe- und Unterstützungssystem des Frauengewaltschutzes ergeben. Wir erklären uns überdies solidarisch mit den Bedürfnissen der betroffenen Menschen[2] ,da auch Personen, die sich als trans*, inter* oder geschlechtlich nicht-binär verorten, in besonders hohem Maße durch geschlechtsbezogene Gewalt gefährdet und von ihr betroffen sind.[3]
Die vollständige Stellungnahme finden Sie unten stehend zum Download.
[2] Vgl. FHK, Positionierung von Frauenhauskoordinierung e.V. zu aktuellen Debatten um geschlechtliche Selbstbestimmung & Frauenschutzräume, Sept. 2022; https://www.frauenhauskoordinierung.de/fileadmin/redakteure/Publikationen/Stellungnahmen/2022-09-08_FHK_PositionierungGewaltschutzTransInterNicht-Binaer.pdf
[3] Das Bundesinnenministerium (BMI) verzeichnete 2020 insgesamt 782 Straftaten im Bereich der Hasskriminalität gegen LGBTIQ-Personen. Hasskriminalität, die sich gegen das Geschlecht oder die Geschlechtsidentität richtet, erfasste das BMI 2020 erstmals als eigene Kategorie. Quelle: BMI (2021): Straf- und Gewalttaten im Bereich Hasskriminalität 2019 und 2020, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2021/05/pmk-2020-hasskriminalitaet.pdf?__blob=publicationFile&v=4
