70. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission: Frauenrechte unter Druck

Vom 9.-19. März 2026 findet die 70. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission (Commission on the Status of Women, CSW70) in New York statt. Jedes Jahr kommen dabei Vertreter*innen der UN-Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und internationaler Organisationen zusammen, um über Fortschritte – und Rückschritte – bei der Gleichstellung der Geschlechter zu diskutieren.  

Das diesjährige Thema lautet „Access to Justice" – also der Zugang zu Rechtssystemen für alle Frauen und Mädchen weltweit. Im Mittelpunkt standen dabei inklusive und gerechte Rechtssysteme, die Beseitigung diskriminierender Gesetze und der Abbau struktureller Barrieren. Dabei war auch UN Women Deutschland vertreten, bei der auch Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK) Mitglied ist. 

Die Konferenz verlief in einem politisch aufgeladenen Klima: Erstmals in der Geschichte der Kommission wurden die Agreed Conclusions nicht im Konsens, sondern per Abstimmung verabschiedet. Die Agreed Conclusions sind das zentrale Ergebnisdokument der CSW – eine gemeinsam ausgehandelte Abschlusserklärung, in der die Mitgliedstaaten konkrete Empfehlungen und Verpflichtungen zum jeweiligen Schwerpunktthema festhalten. Sie gelten als wichtiger politischer Maßstab für die globale Gleichstellungspolitik. 

Die USA hatten acht Änderungsanträge eingebracht, um den gemeinsamen Text abzuschwächen – alle wurden abgelehnt. 37 von 44 abstimmenden Staaten stimmten schließlich für die Agreed Conclusions, die USA dagegen, sechs enthielten sich. 

Das Ergebnis ist dennoch ein klares Signal: Eine breite Mehrheit der Staatengemeinschaft bekennt sich zu den bestehenden internationalen Standards für Frauenrechte – darunter Passagen zur Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt und zu reproduktiven Rechten. Bundesfrauenministerin Karin Prien, die Deutschland bei der CSW70 vertreten hat, mahnte: „Wir sind in einer Situation, in der es vor allem darum geht, bereits Erreichtes zu bewahren." 

Auch FHK betont: Das Ergebnis der CSW70 zeigt, dass internationale Schutzstandards für Frauen aktiv verteidigt werden müssen – auf globaler wie auf europäischer Ebene. Dazu gehört auch die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland. 

Foto: Annalena Baerbock, Präsidentin der 80. Sitzung der UN-Generalversammlung, hält eine Rede zur Eröffnung der 70. Sitzung der Kommission zur Stellung der Frau (CSW70). UN Photo / Evan Schneider