Mit dem Gesetz soll ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt abgesichtert werden. Dies soll durch die finanzielle Beteiligung des Bundes an der Regelfinanzierung des Hilfesystems erreicht werden. Mit der Umsetzung werden die Länder betraut.
Angestrebt wird ein kostenfreier und niedrigschwelliger Zugang zu Schutz und Beratung, der durch einen Rechtsanspruch der gewaltbetroffenen Person gesichert werden soll. Weitere Regelungen betreffen vorgeschaltete Bedarfsanalysen, Evaluation und die statistische Erfassung des Bestands.
FHK begrüßt den vorgelegten Entwurf trotz einiger Verbesserungsbedarfe ausdrücklich. Dieses Gesetz muss verabschiedet werden. Ein längeres Zuwarten oder ein Verschieben in die nächste Legislatur ist unbedingt zu verhindern.
Zentrale Kritikpunkte und eine ausführlichere Analyse entnehmen Sie der unten beigefügten vollständigen Stellungnahme.
