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Istanbul-Konvention

Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Die Istanbul-Konvention des Europarats ist das internationale Abkommen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Sie ordnet Gewalt gegen Frauen und Mädchen als Menschenrechtsverletzung und als Zeichen der Ungleichstellung von Frauen und Männern ein. Seit Februar 2018 ist die Konvention in Deutschland geltendes Recht und gibt starke Impulse für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen auf allen staatlichen Ebenen. 

    Welche Ziele verfolgt die Istanbul-Konvention?

    Die Konvention hat das Ziel in den Vertragsstaaten Frauen vor Gewalt zu schützen, Gewalt gegen Frauen zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen, Diskriminierung von Frauen zu beseitigen und die Rechte von Frauen zu stärken.

    Um diese Ziele zu erreichen sind umfassende politische und rechtliche Maßnahmen erforderlich. Es braucht ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Die Maßnahmen müssen koordiniert werden und nichtstaatliche Organisationen und die Zivilgesellschaft einbeziehen. Dazu sollen eine oder mehrere Koordinierungsstellen eingerichtet werden. Die Einrichtung dieser Stellen steht noch aus. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, umfangreiche Maßnahmen zur Prävention und Sanktionierung von Gewalt und zum Gewaltschutz zu treffen.

    Die Wirksamkeit der Schritte der Vertragsstaaten wird regelmäßig durch eine unabhängige Monitoringstelle des Staates überprüft. Diese Stelle muss in Deutschland noch aufgebaut werden.

     

    Wie wird die Umsetzung kontrolliert?

    Für die Konvention gibt es einen unabhängigen Überwachungsmechanismus: eine Expert_innengruppe (GREVIO), welche Staatenberichte  und Informationen der Nichtregierungsorganisationen auswertet und Empfehlungen zur Umsetzung der Konvention gibt.

     

    Wie bringen sich die Nichtregierungsorganisationen ein?

    Frauenrechtsorganisationen und weitere Bundesverbände mit dem Arbeitsschwerpunkt Gewalt gegen Frauen in Deutschland haben sich im Bündnis Istanbul-Konvention zusammengeschlossen. Wir begleiten die Umsetzung der Istanbul-Konvention und treiben sie voran. Frauenhauskoordinierung beteiligt sich aktiv am Bündnis.

    https://www.frauenhauskoordinierung.de/aktuelles/detail/buendnis-istanbul-konvention-fordert-gewaltschutz-vor-umgangsrecht/

    Zum Inkrafttreten der Konvention in Deutschland am 1. Februar 2018 forderte FHK, dass der Vorbehalt der Bundesregierung gegen den Artikel 59 zurückgenommen wird und das Aufenthalts- und Asylrecht so geändert werden, dass der Gewaltschutz für alle Migrant_innen  sichergestellt wird.

    https://www.frauenhauskoordinierung.de/publikationen/detail/istanbul-konvention-ohne-vorbehalte-umsetzen-eigenstaendigen-rechtsanspruch-auf-schutz-vor-gewalt-b/

     

    Zum Weiterlesen:


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