Am gestrigen Internationalen Frauentag hat die Bundesregierung dem von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig eingebrachten Gesetzentwurf zum "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" zugestimmt. Damit sind die Voraussetzungen für die Ratifizierung der Istanbul-Konvention erfüllt. Deutschland hatte das Übereinkommen bereits im Mai 2011 in Istanbul unterzeichnet und angekündigt, es in nationales Recht umzusetzen.
Frauenhauskoordinierung begrüßt diesen Schritt und fügt zu Ihrer Information Links zur Pressemitteilung des BMSFJ sowie zu einem Beitrag aus der taz bei.
<link https: www.bmfsfj.de bmfsfj aktuelles alle-meldungen bundeskabinett-beschliesst-ratifizierung-der-istanbul-konvention- _blank external-link-new-window external link in new>www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/bundeskabinett-beschliesst-ratifizierung-der-istanbul-konvention-/115120
<link https: www.taz.de archiv-suche _blank external-link-new-window external link in new>www.taz.de/Archiv-Suche/!5387601&s=Istanbul+Konvention&SuchRahmen=Print/
