FHK-Info-Service: FHK-Fachinformation zu Prävention, Stellungnahme Gesetz gegen digitale Gewalt, Stellungnahme Selbstbestimmungsgesetz, PM zum Förderfonds für Kinder im Frauenhaus

Liebe Mitglieder von Frauenhauskoordinierung,

liebe Kolleg*innen,

es ist so eine Woche, wo uns vor Augen geführt wird, an wie vielen Baustellen wir in unserem Arbeitsfeld gleichzeitig zugange sind:

Unsere neue und reichhaltige Fachinformation rund um das Thema Prävention ist erschienen. Außerdem haben wir uns gleich zu zwei aktuellen Gesetzesvorhaben positioniert, nämlich zum Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz und den Eckpunkten für ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Und dank unserem Förderfonds für Frauenhauskinder konnten wir obendrein bereits 23 famose Mikro-Projekte für Kinder und Jugendliche im Frauenhaus ermöglichen –  und nehmen den Internationalen Kindertag zum Anlass, um die Projekte vorzustellen und von der Politik mehr Ressourcen für diesen wichtigen Aspekt der Frauenhaus-Arbeit einzufordern.

Last but not least steht zum 01. Juni ein neues FHK-Projekt mit bekannten und neuen Kolleg*innen in den Startlöchern. Aber dazu mehr in einem der nächsten Info-Services. In diesem gibt es ja wahrlich bereits genug Informationen zu verdauen.

Dabei wünschen wir Ihnen allen viele Freude und eine anregende Lektüre!

Mit herzlichen Grüßen aus der FHK-Geschäftsstelle

Elisabeth Oberthür

PS: Über 150 Einrichtungen erhalten unseren Info-Service bereits ohne Umwege direkt am Erscheinungstag. Möchten Sie das auch? Dann können Sie sich ganz einfach hier anmelden.

 

Themen dieser Ausgabe:

  1. FHK-Fachinformation: Prävention – Geschlechtsbasierter Gewalt nachhaltig entgegenwirken
  2. FHK-Stellungnahme zu den Eckpunkten für ein Gesetz gegen digitale Gewalt
  3. FHK-Pressemeldung zum Kindertag: 23 Projekte durch FHK-Förderfonds ermöglicht
  4. FHK-Stellungnahme zum Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz
  5. Neues aus Politik und Gewaltschutz
  6. Publikationen und Forschung
  7. Veranstaltungen
  8. Gewalt gegen Frauen in der Presse

 

1. FHK-Fachinformation: Prävention – Geschlechtsbasierter Gewalt nachhaltig entgegenwirken

Erst im vergangenen Jahr urteilte die GREVIO-Kommission, Deutschland habe „weder einen strategischen Rahmen noch gemeinsame Grundsätze und Ziele für die Präventionsarbeit. Auch eine Überwachung und Bewertung der laufenden Präventionsbemühungen scheint weitgehend zu fehlen“.

Mit der Fachinformation „Prävention – Geschlechtsbasierter Gewalt nachhaltig entgegenwirken“ möchten wir einen Beitrag dazu leisten, diesem zentralen Bereich der Anti-Gewalt-Arbeit zu mehr Beachtung zu verhelfen. Dazu sprechen wir mit bestehenden Projekten in Deutschland und lassen uns von Staaten inspirieren, in denen Prävention bereits größere Aufmerksamkeit erfährt. Wir fragen, welche Maßnahmen und Rahmenbedingungen nachweislich besonders wirksam sind (vgl. S. 53) und schlüsseln auf, welche Kosten für die Gesellschaft entstehen, wenn wir nicht umfassend in Prävention investieren (vgl. S.21).

Die Fachinformation „Prävention – Geschlechtsbasierter Gewalt nachhaltig entgegenwirken“ steht Ihnen hier kostenlos zum Download zur Verfügung. Die zugehörige Pressemeldung ist hier abrufbar.

 

2. FHK-Stellungnahme zu den Eckpunkten für ein Gesetz gegen digitale Gewalt

Im April 2023 hat das Bundesjustizministerium (BMJ) Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgelegt. Frauenhauskoordinierung hat die Möglichkeit zur Stellungnahme genutzt und identifiziert insbesondere im Kontext von Partnerschaftsgewalt erhebliche Lücken. So bezieht sich das Eckpunktepapier primär auf Gewaltformen, die als „Hatespeech“ bezeichnet und in der Regel durch anonyme Täter ausgeübt werden. Das vernachlässigt die wachsende Bedeutung digitaler Gewalt im sozialen Nahraum. An welchen Stellen wir entsprechenden Nachbesserungsbedarf wahrnehmen und welche Ergänzungen wir insbesondere mit Blick auf digitale Gewalt im Kontext von (Ex-)Partnerschaften empfehlen, ist unserer Stellungnahme zu entnehmen.

Noch vor dem BMJ hat indes bereits die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt. Es berichten u.a. Deutschlandfunk, taz, WDR und FAZ.

 

3. FHK-Pressemeldung zum Kindertag: 23 Projekte durch FHK-Förderfonds ermöglicht

Erlebnisferien für gewaltbetroffene Mütter und ihre Kinder, der gemeinsame Bau von Baumhäusern als Rückzugsorte, therapeutisches Reiten oder ein Willkommensbuch für neu ankommende Frauenhauskinder: Dank eines spendenfinanzierten Förderfonds kann FHK aktuell 23 Projekte ermöglichen, die Kinder in Frauenhäusern bei der Verarbeitung der erlebten Gewalt altersgerecht und traumasensibel unterstützen.

Anlässlich des Internationalen Kindertags am 01. Juni macht FHK in einer Pressemeldung auf die Bedarfe mitbetroffener Kinder aufmerksam und stellt die zahlreichen tollen und vielfältigen Projekte vor, die dank des FHK-Förderfonds für Frauenhauskinder möglich geworden sind. Eine Übersicht der Projekte ist hier abrufbar.

       

      4. FHK-Stellungnahme zum Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz

      FHK hat die Gelegenheit wahrgenommen, um zu dem im Mai 2023 vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) Stellung zu nehmen. Dabei fokussieren wir diejenigen Aspekte, bei denen sich Berührungspunkte zum Hilfe- und Unterstützungssystem des Frauengewaltschutzes ergeben. Unser Anliegen ist, hier eine sachliche und fachlich fundierte Perspektvie in die stark aufgeheizte Debatte einzuspeisen. Darüber hinaus erklären wir uns solidarisch mit den Bedürfnissen der adressierten trans*, inter* oder geschlechtlich nicht-binär verorteten Menschen, die ebenfalls in besonders hohem Maße durch geschlechtsbezogene Gewalt gefährdet und von ihr betroffen sind.

      Die vollständige Stellungnahme ist hier abrufbar. Ebenfalls online zugänglich ist unser Positionspapier zu geschlechtlicher Selbstbestimmung aus dem vergangenen Jahr.

       

      5. Neues aus Politik und Gewaltschutz

      • Deutschland: 48 Kinder in Deutschland werden pro Tag Opfer von sexualisierter Gewalt, so die bedrückende Bilanz der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2022. Insbesondere bei Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen im Netz ist ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen. Es informieren u.a. die Bundesregierung und die FAZ.
      • Deutschland: Beim Mutterschutz sollten angestellte und selbständig erwerbstätige Schwangere gleich behandelt werden. Dieser in einer öffentlichen Petition erhobenen Forderung hat sich der Petitionsausschuss des Bundestags angeschlossen und empfiehlt eine umfassende Überprüfung des Rechtsrahmens. Mehr dazu vom Deutschen Bundestag.
      • Bayern: Bayern richtet eine neue Erstanlaufstelle für Betroffene von Missbrauch und sexualisierter Gewalt ein. Ab August 2023 sollen Betroffene dort durch einen „digitalen Lotsen“ niedrigschwellig und anonym an bestehende Hilfeangebote vermittelt werden. Mehr dazu hier.
      • Berlin: Der neu gewählte Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich gleich zu Dienstantritt gegen die Verwendung von „Gender-Sprache“ in der Verwaltung ausgesprochen. Eine ähnlichen Beschluss haben CDU und AfD bereits gemeinsam in Thüringen durchgesetzt. Es berichten u.a. rbb24 und Tagesschau.
      • Hamburg: 2022 waren Hamburgs Frauenhäuser erneut stark ausgelastet: Die bestehenden 244 Plätze waren im vergangenen Jahr zu 95 Prozent belegt. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU hervor. Es berichtet der NDR.
      • Schleswig-Holstein: Neben dem Landeskriminalamt verzeichnen auch Anlaufstellen wie der Weiße Ring für 2022 einen deutlichen Anstieg von Partnerschaftsgewalt in Schleswig-Holstein, wie der NDR informiert.
      • Europa: Um die Einhaltung von Näherungsverboten effektiver zu überwachen, erhalten im Schweizer Kanton Zürich für eine Testphase nicht nur Täter, sondern auch Betroffene häuslicher Gewalt elektronische Fußfesseln. Es berichtet der Tagesanzeiger. In einem Zwischenbericht zur Umsetzung der Schweizer Roadmap gegen häusliche Gewalt verzeichnen Bund und Kantone zudem insgesamt erste Fortschritte, für 2025 ist die Einrichtung einer bundesweiten Hilfe-Hotline geplant. Mehr dazu hier.
      • Europa: Die Bundesregierung verfolgt auf EU-Ebene eine Initiative, mit der Verantwortliche für konfliktbezogene sexualisierte Gewalt auf Grundlage des sogenannten Menschenrechtssanktionsregimes der EU mit Sanktionen belegt werden sollen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor.
      • Global: Im Abschlussdokument des diesjährigen G7-Gipfels fehlt es an konkreten Finanzierungszusagen für Gleichstellungspolitik sowie einem Bezug auf feministische Außen-, Entwicklungs- und Handelspolitik. Eine ausführlichere Einschätzung liefert der Deutsche Frauenrat.

       

      6. Publikationen und Forschung

      • Die neue Website https://flucht-gender.de/ stellt Informationen zu Unterstützungsstrukturen, Beratungsangeboten, Publikationen, Kampagnen und Stellungnahmen zu den Rechten & Bedarfen geflüchteter junger Frauen und Mädchen zur Verfügung. Die Datenbank soll dabei unterstützen, auf schnellem Wege Angebote in der gewünschten Region zu finden und Wissenstransfer zu ermöglichen. Einträge können laufend ergänzt werden.
      • Das Zusammenleben mit einem gewalttätigen Partner erhöht die Gefahr von Arbeitslosigkeit und niedrigem Einkommen für Frauen deutlich – so lautet eine der zentralen Erkentnisse der internationalen Studie „The Dynamics of Abusive Relationships“ von Forschenden aus England, Finnland und den USA, die hier zugänglich ist.
      • Einer NDR-Umfrage zufolge erlebt jede*r Fünfte unter 30 Jahren digitale Gewalt. Näher berichtet der NDR.
      • Über 50 Organisationen, darunter auch der AWO Bundesverband, der Deutsche Caritasverband, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Gesamtverband, haben in einem gemeinsamen Statement an die Bundesregierung appelliert, bei der europäischen Asylrechtsreform keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes einzugehen. Der Appell ist hier abrufbar.
      • Auf der 27. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen– und Gleichstellungsbeauftragten haben sich die rund 500 Teilnehmenden aus ganz Deutschland mit Forderungen an die Politik gewandt. Dazu zählt die Umsetzung der Istanbul-Konvention, konkret: mehr Geld für Täterarbeit und Präventionsprojekte für Jungen, bessere Strukturen für besonders verletzliche Gruppen wie trans* und inter Personen sowie die verlässliche Finanzierung von Frauenschutzhäusern. Näheres zur Tagung hier.

       

      7. Veranstaltungen

      • Jubiläum (Online): Das bundesweite Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen feiert tatsächlich schon sein zehnjähriges Bestehen! Das kann am 01. Juni 2023 von 10:00 bis 12:00 Uhr online im Livestream mitverfolgt werden. Auf dem Podium sitzen unter anderem Frauenministerin Lisa Paus, Anwältin Asha Hedayati und FHK-Geschäftsführerin Heike Herold.
      • Fachkonferenz (Hybrid): „Flucht, Gewalt, Trauma. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention für queere Geflüchtete in Deutschland“ ist Thema der Fachkonferenz, zu der die Heinrich-Böll-Stiftung am 22. Juni 2023 einlädt. Die Teilnahme ist vor Ort in Berlin wie auch online möglich. Informationen zu Programm und Anmeldung finden Sie hier.
      • Fachtag (Präsenz): Am 03. Juli 2023 laden BIG e.V. und Kooperationspartner*innen zur Fachtagung „Kinder und Jugendliche im Kontext Häuslicher Gewalt: Ansätze von Prävention und Intervention“ in Berlin. Auf dem Programm stehen u.a. Workshops zu den Themen Teen-Dating-Violence und Gesprächsführung mit Jugendlichen, Väter in die Verantwortung nehmen oder Gesprächsführung mit Müttern im Kontext kombinierter Parteilichkeit. Hier erfahren Sie mehr zu Inhalten und Anmeldung.
      • Schulung (Online): Der Frauennotruf Marburg bietet am 20. September 2023 von 10:00 bis 12:00 Uhr eine digitale Schulung zur Sensibilisierung und Unterstützung bei Gewalt im Namen der „Ehre“ an. Anmeldung ist bis zum 04. September 2023 über zwangsverheiratung@frauennotruf-marburg.de. Die Teilnehmer*innenanzahl ist begrenzt.
      • Fortbildung (Präsenz + Online): Die StoP-Fortbildung zur gemeinwesenorientierten Prävention und Intervention bei häuslicher Gewalt/Partnergewalt des Projekts „StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt“ startet am 20. September 2023 in die nächste Runde. Die Module finden in Hamburg, Wien und online statt. Ab Mitte Juni soll die Anmeldung möglich sein. Um die Teilnehmendenzahl abschätzen zu können, melden Sie sich bei Interesse und Rückfragen gerne bereits vorab bei .
      • Tagung (Präsenz): Am 29. und 30. September 2023 dreht sich auf der Netzwerktagung des Projekts „Antifeminismus begegnen“ in Nürnberg alles um das Thema „Antifeminismus begegnen − Demokratie stärken – in Schule, Bildung und Sozialer Arbeit“. Aktuell sind Interessierte herzlich zur Mitgestaltung des Programms eingeladen. Mehr Informationen gibt's auf dieser Seite.

       

      8. Gewalt gegen Frauen in der Presse

      • Ein sehr lesenswertes Interview zu den Strukturen und Rollenentwürfen hinter Femiziden hat das Portal Watson mit Beraterin und Autorin Agota Lavoyer geführt. Die mangelhafte Datenlage zu Femiziden ist außerdem Thema in einem Beitrag im österreichischen Standard.
      • Unter dem Titel „Frauenhäuser in Not“ fragt ZDF WISO (ab Minute 6:51), was der Mangel an Frauenhausplätzen in der Praxis bedeutet, und besucht dafür das Frauenhaus Solingen.
      • Wie Frauen im Profisport sich geschlechtsspezifischer Hassrede und anderen Gewaltformen als ihre männlichen Kollegen ausgesetzt sehen, ist Gegenstand dieses Artikels.
      • Finanzielle Partnerschaftsgewalt gegen Frauen ist Thema eines Beitrags in der Zeit, der allerdings nur Abonnent*innen zugänglich ist.
       

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