4. FHK-Stellungnahme zum Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz

FHK hat die Gelegenheit wahrgenommen, um zu dem im Mai 2023 vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) Stellung zu nehmen. Dabei fokussieren wir diejenigen Aspekte, bei denen sich Berührungspunkte zum Hilfe- und Unterstützungssystem des Frauengewaltschutzes ergeben. Unser Anliegen ist, hier eine sachliche und fachlich fundierte Perspektvie in die stark aufgeheizte Debatte einzuspeisen. Darüber hinaus erklären wir uns solidarisch mit den Bedürfnissen der adressierten trans*, inter* oder geschlechtlich nicht-binär verorteten Menschen, die ebenfalls in besonders hohem Maße durch geschlechtsbezogene Gewalt gefährdet und von ihr betroffen sind.

Die vollständige Stellungnahme ist hier abrufbar. Ebenfalls online zugänglich ist unser Positionspapier zu geschlechtlicher Selbstbestimmung aus dem vergangenen Jahr.

5. Neues aus Politik und Gewaltschutz

• Deutschland: 48 Kinder in Deutschland werden pro Tag Opfer von sexualisierter Gewalt, so die bedrückende Bilanz der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2022. Insbesondere bei Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen im Netz ist ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen. Es informieren u.a. die Bundesregierung und die FAZ.
• Deutschland: Beim Mutterschutz sollten angestellte und selbständig erwerbstätige Schwangere gleich behandelt werden. Dieser in einer öffentlichen Petition erhobenen Forderung hat sich der Petitionsausschuss des Bundestags angeschlossen und empfiehlt eine umfassende Überprüfung des Rechtsrahmens. Mehr dazu vom Deutschen Bundestag.
• Bayern: Bayern richtet eine neue Erstanlaufstelle für Betroffene von Missbrauch und sexualisierter Gewalt ein. Ab August 2023 sollen Betroffene dort durch einen „digitalen Lotsen“ niedrigschwellig und anonym an bestehende Hilfeangebote vermittelt werden. Mehr dazu hier.
• Berlin: Der neu gewählte Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich gleich zu Dienstantritt gegen die Verwendung von „Gender-Sprache“ in der Verwaltung ausgesprochen. Eine ähnlichen Beschluss haben CDU und AfD bereits gemeinsam in Thüringen durchgesetzt. Es berichten u.a. rbb24 und Tagesschau.
• Hamburg: 2022 waren Hamburgs Frauenhäuser erneut stark ausgelastet: Die bestehenden 244 Plätze waren im vergangenen Jahr zu 95 Prozent belegt. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU hervor. Es berichtet der NDR.
• Schleswig-Holstein: Neben dem Landeskriminalamt verzeichnen auch Anlaufstellen wie der Weiße Ring für 2022 einen deutlichen Anstieg von Partnerschaftsgewalt in Schleswig-Holstein, wie der NDR informiert.
• Europa: Um die Einhaltung von Näherungsverboten effektiver zu überwachen, erhalten im Schweizer Kanton Zürich für eine Testphase nicht nur Täter, sondern auch Betroffene häuslicher Gewalt elektronische Fußfesseln. Es berichtet der Tagesanzeiger. In einem Zwischenbericht zur Umsetzung der Schweizer Roadmap gegen häusliche Gewalt verzeichnen Bund und Kantone zudem insgesamt erste Fortschritte, für 2025 ist die Einrichtung einer bundesweiten Hilfe-Hotline geplant. Mehr dazu hier.
• Europa: Die Bundesregierung verfolgt auf EU-Ebene eine Initiative, mit der Verantwortliche für konfliktbezogene sexualisierte Gewalt auf Grundlage des sogenannten Menschenrechtssanktionsregimes der EU mit Sanktionen belegt werden sollen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor.
• Global: Im Abschlussdokument des diesjährigen G7-Gipfels fehlt es an konkreten Finanzierungszusagen für Gleichstellungspolitik sowie einem Bezug auf feministische Außen-, Entwicklungs- und Handelspolitik. Eine ausführlichere Einschätzung liefert der Deutsche Frauenrat.

6. Publikationen und Forschung

• Die neue Website https://flucht-gender.de/ stellt Informationen zu Unterstützungsstrukturen, Beratungsangeboten, Publikationen, Kampagnen und Stellungnahmen zu den Rechten & Bedarfen geflüchteter junger Frauen und Mädchen zur Verfügung. Die Datenbank soll dabei unterstützen, auf schnellem Wege Angebote in der gewünschten Region zu finden und Wissenstransfer zu ermöglichen. Einträge können laufend ergänzt werden.
• Das Zusammenleben mit einem gewalttätigen Partner erhöht die Gefahr von Arbeitslosigkeit und niedrigem Einkommen für Frauen deutlich – so lautet eine der zentralen Erkentnisse der internationalen Studie „The Dynamics of Abusive Relationships“ von Forschenden aus England, Finnland und den USA, die hier zugänglich ist.
• Einer NDR-Umfrage zufolge erlebt jede*r Fünfte unter 30 Jahren digitale Gewalt. Näher berichtet der NDR.
• Über 50 Organisationen, darunter auch der AWO Bundesverband, der Deutsche Caritasverband, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Gesamtverband, haben in einem gemeinsamen Statement an die Bundesregierung appelliert, bei der europäischen Asylrechtsreform keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes einzugehen. Der Appell ist hier abrufbar.
• Auf der 27. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen– und Gleichstellungsbeauftragten haben sich die rund 500 Teilnehmenden aus ganz Deutschland mit Forderungen an die Politik gewandt. Dazu zählt die Umsetzung der Istanbul-Konvention, konkret: mehr Geld für Täterarbeit und Präventionsprojekte für Jungen, bessere Strukturen für besonders verletzliche Gruppen wie trans* und inter Personen sowie die verlässliche Finanzierung von Frauenschutzhäusern. Näheres zur Tagung hier.

7. Veranstaltungen

• Jubiläum (Online): Das bundesweite Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen feiert tatsächlich schon sein zehnjähriges Bestehen! Das kann am 01. Juni 2023 von 10:00 bis 12:00 Uhr online im Livestream mitverfolgt werden. Auf dem Podium sitzen unter anderem Frauenministerin Lisa Paus, Anwältin Asha Hedayati und FHK-Geschäftsführerin Heike Herold.
• Fachkonferenz (Hybrid): „Flucht, Gewalt, Trauma. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention für queere Geflüchtete in Deutschland“ ist Thema der Fachkonferenz, zu der die Heinrich-Böll-Stiftung am 22. Juni 2023 einlädt. Die Teilnahme ist vor Ort in Berlin wie auch online möglich. Informationen zu Programm und Anmeldung finden Sie hier.
• Fachtag (Präsenz): Am 03. Juli 2023 laden BIG e.V. und Kooperationspartner*innen zur Fachtagung „Kinder und Jugendliche im Kontext Häuslicher Gewalt: Ansätze von Prävention und Intervention“ in Berlin. Auf dem Programm stehen u.a. Workshops zu den Themen Teen-Dating-Violence und Gesprächsführung mit Jugendlichen, Väter in die Verantwortung nehmen oder Gesprächsführung mit Müttern im Kontext kombinierter Parteilichkeit. Hier erfahren Sie mehr zu Inhalten und Anmeldung.
• Schulung (Online): Der Frauennotruf Marburg bietet am 20. September 2023 von 10:00 bis 12:00 Uhr eine digitale Schulung zur Sensibilisierung und Unterstützung bei Gewalt im Namen der „Ehre“ an. Anmeldung ist bis zum 04. September 2023 über zwangsverheiratung@frauennotruf-marburg.de. Die Teilnehmer*innenanzahl ist begrenzt.
• Fortbildung (Präsenz + Online): Die StoP-Fortbildung zur gemeinwesenorientierten Prävention und Intervention bei häuslicher Gewalt/Partnergewalt des Projekts „StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt“ startet am 20. September 2023 in die nächste Runde. Die Module finden in Hamburg, Wien und online statt. Ab Mitte Juni soll die Anmeldung möglich sein. Um die Teilnehmendenzahl abschätzen zu können, melden Sie sich bei Interesse und Rückfragen gerne bereits vorab bei sabinestoevesand@web.de.
• Tagung (Präsenz): Am 29. und 30. September 2023 dreht sich auf der Netzwerktagung des Projekts „Antifeminismus begegnen“ in Nürnberg alles um das Thema „Antifeminismus begegnen − Demokratie stärken – in Schule, Bildung und Sozialer Arbeit“. Aktuell sind Interessierte herzlich zur Mitgestaltung des Programms eingeladen. Mehr Informationen gibt's auf dieser Seite.

8. Gewalt gegen Frauen in der Presse

• Ein sehr lesenswertes Interview zu den Strukturen und Rollenentwürfen hinter Femiziden hat das Portal Watson mit Beraterin und Autorin Agota Lavoyer geführt. Die mangelhafte Datenlage zu Femiziden ist außerdem Thema in einem Beitrag im österreichischen Standard.
• Unter dem Titel „Frauenhäuser in Not“ fragt ZDF WISO (ab Minute 6:51), was der Mangel an Frauenhausplätzen in der Praxis bedeutet, und besucht dafür das Frauenhaus Solingen.
• Wie Frauen im Profisport sich geschlechtsspezifischer Hassrede und anderen Gewaltformen als ihre männlichen Kollegen ausgesetzt sehen, ist Gegenstand dieses Artikels.
• Finanzielle Partnerschaftsgewalt gegen Frauen ist Thema eines Beitrags in der Zeit, der allerdings nur Abonnent*innen zugänglich ist.