München-Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) fordert, Stalker schneller ins Gefängnis zu bringen. Dies berichtet die „Bild“-Zeitung. Trotz der Reform des Stalking-Paragrafen im Jahr 2017 mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geht ihm der Schutz von Opfern nicht weit genug. Er fordert deshalb härtere Maßnahmen bei schweren Nachstellungen und will die Hürden für Sicherungshaft bei besonders hartnäckigen Tätern senken.
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„Bisher ist es kaum möglich, Stalker in Sicherungshaft zu nehmen und so einer Eskalation entgegenzuwirken. Wir wollen, dass diese Möglichkeit zukünftig für besonders gravierende Fälle geschaffen wird“, sagte Minister Eisenreich der „Bild“-Zeitung. Nötig sei eine Verschärfung des Paragrafen 238 StGB. Freiheitsstrafen von mindestens drei Monaten sollen nach Eisenreichs Vorstellung künftig auch verhängt werden können, wenn etwa Täter gegen gerichtlich angeordnete Kontaktverbote verstoßen, oder wenn die Taten sich über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten erstrecken.
