Frauenhäuser

Trotz Gegenwind vertritt Landesrätin die Ausschreibung

Nachdem der Aufschrei über die Ausschreibung zweier Salzburger Frauenhäuser groß war, lud die zuständige Landesrätin Andrea Klambauer zum Gespräch mit allen Beteiligten. Von der Ausschreibung rückt sie aber nicht ab. 

SALZBURG. „Das Konzept der Frauenhäuser in Salzburg braucht eine Weiterentwicklung, darüber sind sich die Beteiligten einig. Ich bin bisher davon ausgegangen, dass sich auch die bestehenden Frauenhäuser gemeinsam an der Ausschreibung beteiligen“, so Landesrätin Andrea Klambauer nach dem "runden Tisch" mit Betroffenen und Experten. "Der Schutz der Frauen hat für mich Priorität. Ich übernehme Verantwortung für die langfristige Finanzierung und Sicherung der Frauenhäuser. Dazu braucht es aber auch die Bereitschaft der Vereine in der Umsetzung“, betont die Landesrätin.

1,2 Millionen Euro pro Jahr für 27 Plätze

Klambauer hat daher die Ausschreibung der Leistungen veranlasst, damit das beste Konzept umgesetzt werden – „Statt verschiedene Vereine jährlich zu fördern, wird die wertvolle Arbeit in den Frauenhäusern nun durch eine langfristige Finanzierung abgesichert. Zumal ist bei derzeit 1,2 Millionen Euro pro Jahr für 27 Plätze eine Ausschreibung für einen solchen Leistungsvertrag ohnedies Pflicht“, erläutert Klambauer.

Experten prüfen 

Resultat des runden Tisches: 

• Eine Expertinnengruppe mit Vertreterinnen von einem anderen Frauenhaus, der Polizei, dem Gewaltschutzzentrum, dem Sozialbereich sowie einem Vergabespezialisten werden die eingereichten Konzepte bewerten und entscheiden. 
• Alle künftig eingereichten Konzepte werden zu 60 Prozent nach ihrer Qualität und zu 40 Prozent nach dem Preis bewertet.
• Es wird geprüft werden, ob auch für Frauenhäuser die Ausnahme im Ausschreibungsverfahren für den Gesundheitsbereich gilt, die eine Ausschreibung nur in Österreich ermöglicht. 
• Weiters wird bereits davor die Expertinnenkommission darüber entscheiden, wie diese Ausschreibung formuliert wird.

„Es geht hier nicht um Kostenoptimierung, sondern um einen Ausbau der besten Betreuung im Bundesland Salzburg“, so die Landesrätin.

"Zeitdruck fällt weg"

Dass Experten ein Betriebskonzept ausarbeiten werden, begrüßt die SPÖ: „Auch, wenn sich Landesrätin Klambauer nicht von der europaweiten Ausschreibung abbringen lassen will, ist nun der Zeitdruck weg. Erst, wenn eine Gruppe von Fachleuten ohne zeitliche Vorgabe ein Konzept erarbeitet hat, wie die Frauenhäuser zu führen sind, will Klambauer eine Ausschreibung prüfen lassen", so SPÖ-Frauensprecherin Frauenvorsitzende Karin Dollinger, die aber betont: "Die  Ausschreibung der Frauenhäuser lehne ich aber weiterhin klar ab. Nur, weil es Unstimmigkeiten zwischen Landesrätin Klambauer und der Leitung der Frauenhäuser gibt, muss eine 30 Jahre lang funktionierende Struktur nicht kaputt gemacht werden."

"Guter Wille würde tragbare Lösung ermöglichen"

Dem schließt sich die Sprecherin der Grünen Frauen Salzburg, Anna Schiester, an: „Ich bin überzeugt, dass es mit gutem Willen möglich wäre, trotz der unterschiedlichen Zugänge mit allen Trägern gemeinsam eine gute und tragbare Lösung zu erarbeiten. Ich weiß, dass die Frauenhäuser dazu bereit sind. Stattdessen wird der jahrelange Erfahrungsschatz missachtet und die Träger in Salzburg, Hallein und dem Pinzgau vor vollendete Tatsachen gestellt. Das macht mich schwer betroffen."

"Zeit und Information sind notwendig"

Dass die Grundlagen und Notwendigkeiten einer Ausschreibung einer Überprüfung zugeführt werden, freut ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi: "Qualität hat oberste Priorität. Dazu braucht es auch die notwendige Zeit und Information. Dadurch wird auch eine allfällige Verunsicherung der beteiligten Personen vermieden."

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