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Täter finden neue Wege für mehr Kontrolle

Stand: 26.02.2021, 10:45 Uhr

Von: Stefan Simon

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Digitale Gewalt etabliert sich als weitere Form von Gewalt gegen Frauen. Die Meldestelle „Hate Aid“ sieht Mängel an der staatlichen Anerkennung. Kritik kommt auch aus der Landespolitik.

Hate Speech, Cybermobbing, Doxing, Cyberstalking oder anders ausgedrückt: Beleidigungen, Schikanierungen, Einschüchterungen, Nachstellungen. All das sind Erscheinungsformen digitaler Gewalt, mit denen Frauen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt immer mehr konfrontiert werden. Frauenhäuser sprechen gar von einer neuen „Dimension der Gewalt“.

So berichten Frauenhäuser und der Frauennotruf Frankfurt von Frauen, die Häuser wechseln mussten, weil ihr Aufenthaltsort durch Handyortung oder durch versteckte GPS-Sender im Kinderwagen bekanntwurde, und von Tätern, die Fake-Profile ihrer (Ex)-Partnerinnen in den sozialen Medien erstellen. Täter schicken bedrohende SMS oder auch E-Mails an die Opfer sowie falsche, vertrauliche oder diffamierende Mitteilungen an Bekannte, Freunde und Familienangehörige.

Besonders das Ausspionieren per Überwachungssoftware auf den Smartphones der Frauen oder das Erstellen gefakter Profile in den sozialen Medien sei für die Frauen sehr belastend, sagt Swantje Ganecki vom Frauenhaus Hanau. „In dieser Situation zusätzlich den Überblick darüber zu behalten, welche Geräte und sozialen Medien genutzt werden, durch die eine Gefährdung ausgeht, ist sehr schwierig.“ Für die Frauen seien die Smartphones oft die einzige Möglichkeit, zu Vertrauenspersonen Kontakt zu halten. „Dieses abzugeben und ein neues Gerät zu nutzen, fällt hierdurch schwer. Zusätzlich fehlen oft die finanziellen Mittel, um sich ein neues Gerät zu besorgen“, sagt Ganecki.

Ähnliches berichtet auch Janne Reuver vom Frauenhaus Offenbach. Digitale Gewalt sei in der Beratung immer ein Thema, und es werde immer „größer“, sagt sie. „Wenn Frauen bei uns einziehen, schauen wir als Erstes nach, ob das GPS auf dem Smartphone ausgeschaltet ist“, sagt Reuver. Die Täter gingen sogar so weit und benutzten ihre Kinder, indem sie ihnen ein Smartphone schenkten und darauf eine Spywaresoftware installierten. „Mit solchen Methoden versuchen die Täter, ihre Macht auszuspielen, die Frauen zu erpressen und Druck auszuüben“, sagt Reuver.

Wie weit die Täter gehen, erläutert sie an einem konkreten Beispiel. „Der Ex-Partner hatte Zugriff auf ihre Kreditkarte und auf das E-Mail-Konto.“ Er machte diverse Bestellungen in solcher Höhe, dass die Frau am Ende Privatinsolvenz anmelden musste. „Das ging alles recht schnell. Sie bemerkte es zu spät“, sagt Reuver.

Die Gesetzgebung habe sich zwar verbessert, doch dem Täter etwas nachzuweisen und ihn letztendlich vor Gericht zu bekommen, sei schwierig und sehr aufwendig, sagt Ganecki. Dabei ist die Liste der Straftatbestände laut dem Frauennotruf Frankfurt lang: Bildrechtverletzungsdelikte und Datenveränderung, Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Nachstellen, Nötigung und Bedrohung. Doch wie können Opfer vorgehen? Der Frauennotruf rät in einer Broschüre unter anderem, die belästigenden Nachrichten zu speichern und auszudrucken und auf diese weder zu antworten noch sie weiterzuleiten. Für das juristische Vorgehen gebe es verschiedene mögliche Vorgehensweisen wie etwa die Einleitung von Strafverfahren oder die Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen. „Häufig ist ein rasches juristisches Vorgehen sehr wichtig, weil dadurch Gewaltschutzverordnungen und Unterlassungsverfügungen erwirkt werden“, heißt es.

Bei der Amtsanwaltschaft Frankfurt, die für solche Fälle laut Staatsanwaltschaft zuständig ist, werde der Einsatz digitaler Mittel oder sozialer Medien als Tatmittel einer häuslichen Gewalt nicht besonders erfasst, sagt Oberamtsanwältin Heike Stahnke. „Die Anzahl entsprechender Verfahren ist deshalb nicht bekannt; eine Bewertung, ob dieser Bereich einen Zuwachs an Verfahren erfahren hat, kann daher nicht vorgenommen werden.“

Die Meldestelle Hate Aid für Betroffene von digitaler Gewalt sieht generell Mängel bei der staatlichen Anerkennung von digitaler Gewalt. Auf ihrer Webseite heißt es: „Das Strafgesetzbuch trat 1871 in Kraft und entstammt somit einer Zeit, in der das Internet noch Zukunftsmusik war. Das spiegelt sich an vielen Stellen wider, etwa beim Straftatbestand der Beleidigung.“

Kritik kommt auch von der frauenpolitischen Sprecherin der SPD im Landtag, Nadine Gersberg. Sie sieht Defizite bei Polizei und Justiz. „Wir benötigen eine bessere Weiterbildung von Anwält:innen. Digitale Gewalt darf nicht verharmlost werden, genauso müssen Betroffene sofort ernst genommen werden, wenn Täter Fake-Profile oder Nacktbilder von ihnen ins Netz stellen“, sagt sie der FR.

Im Polizeipräsidium Frankfurt hingegen werde in diesem Kontext Präventionsarbeit durch die Abteilung „Internetprävention“ geleistet. „Beratungen finden in Hochrisikofällen häuslicher Gewalt statt, insofern wir Kenntnis von einem solchen Fall haben. Daneben gibt es auch eine Reihe an externen Beratungsangeboten, auf die wir auch immer verweisen“, sagt Polizeioberkommissar Andrew McCormack und teilt mit, dass zur Fortbildung der Polizeibeamt:innen seitens der Hessischen Polizeiakademie zahlreiche Veranstaltungen und Lehrgänge angeboten würden.

Im Bereich der Delikte von häuslicher Gewalt seien besonders ausgebildete Polizeibeamt:innen zuständig, „digitale Gewalt“ im Bereich der häuslichen Gewalt falle ebenfalls in deren Zuständigkeitsbereich.