Im vergangenen Jahr hat die Polizei 11.652 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen und 9.689 Gefährder weggewiesen. Deren Anzahl ist im ersten Jahr der CoV-Krise deutlich gestiegen: 2019 waren 8.254 Gefährder weggewiesen worden, teilte das Innenministerium mit. Ab 2021 soll der Kampf gegen häusliche Gewalt u. a. durch mehr speziell ausgebildete Polizeikräfte ausgebaut werden.
„Derzeit verfügen mehr als 500 Polizistinnen und Polizisten über eine spezielle Ausbildung als Präventionsbeamte“, hielt das Innenministerium fest. „Diese Zahl wird ab 2021 auf mehr als 700 erhöht werden.“
Studie zu häuslicher Gewalt beauftragt
Am 1. Jänner 2020 trat die Novelle des Gewaltschutzgesetzes in Kraft, die der Polizei mehr Möglichkeiten einräumte, um gegen Gewalt in der Privatsphäre vorzugehen. Das Betretungsverbot wurde um ein Annäherungsverbot erweitert, das Betroffene auch außerhalb der Wohnung und unabhängig vom Aufenthaltsort schützen soll. Ein Vergleich der Anzahl der Betretungsverbote 2019 mit jener der Betretungs- und Annäherungsverbote 2020 ist nicht möglich, da seither die Zählung anders erfolgt.
Wie im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 wurde beim OGM-Institut eine Untersuchung über die Entwicklung häuslicher Gewalt während der Ausgangsbeschränkungen im November und Dezember des vergangenen Jahres beauftragt. Die Ergebnisse sollen noch im Jänner präsentiert werden. „Gewalt hat weder in der Öffentlichkeit noch im privaten Lebensraum einen Platz“, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).
„Keineswegs Privatsache der Frauen und Familien“
Die Erkenntnisse der wissenschaftlichen Untersuchung aus den beiden Lockdown-Phasen sollen in die Arbeit der Polizei und die Zusammenarbeit mit Gewaltschutzzentren, Interventionsstellen und Beratungseinrichtungen einfließen. Ein weiterer wichtiger Schritt sei die Einführung der verpflichtenden Beratung von Gefährdern ab 1. September dieses Jahres.
„Wir müssen vermitteln, dass es sich dabei keineswegs um eine Privatsache der Frauen und Familien handelt, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte Frauen- und Familienministerin Susanne Raab (ÖVP).