Die Slowakei stemmt sich gegen einen Beitritt zur Istanbul-Konvention, die Frauen vor Gewalt schützen soll. Das Parlament in Bratislava stimmte mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Antrag rechtspopulistischer Abgeordneter. Die slowakische Regierung wird darin aufgefordert, gegenüber den Institutionen der Europäischen Union "alle Möglichkeiten zu nutzen", um zu verhindern, dass das Abkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auch für die Slowakei gültig wird.
Die Abstimmung im slowakischen Parlament erfolgte am selben Tag, an dem das EU-Parlament einen entgegengesetzten Beschluss fasste. Die Straßburger Abgeordneten forderten mit ebenfalls großer Mehrheit den EU-Rat und die noch säumigen EU-Länder auf, die Istanbul-Konvention endlich zu ratifizieren. Die Slowakei hatte das Abkommen bereits 2011 unterzeichnet. Der Widerstand konservativer Kreise und vor allem der politisch einflussreichen katholischen Kirche hatten aber eine Ratifizierung verhindert.
EU-Parlament verurteilt Angriffe auf das Abkommen
Dem Antrag der Slowakischen Nationalpartei SNS gegen die Istanbul-Konvention verhalfen die oppositionelle Rechtsextremistenpartei LSNS und die meisten Abgeordneten der sozialdemokratischen Regierungspartei Smer zu einer klaren Mehrheit von 93 zu 29 Stimmen. Am Donnerstagabend kritisierte Europaratsgeneralsekretärin Marija Pejčinović Burić den slowakischen Parlamentsbeschluss als "bedauernswerten Rückschritt".
Die Unterzeichnerstaaten der Konvention verpflichten sich, jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie alle Formen häuslicher Gewalt als Verbrechen einzustufen und entsprechend zu bestrafen. Gegner führen an, die Konvention bereite einer die traditionelle Familie unterlaufenden Gender-Theorie den Weg. "Das Parlament verurteilt die Angriffe und Kampagnen gegen das Übereinkommen von Istanbul, die auf einer vorsätzlichen Fehlinterpretation und auf der unwahren Darstellung des Inhalts des Übereinkommens in der Öffentlichkeit beruhen", heißt es als Reaktion auf die Kritiker in einem Entschließungstext des EU-Parlaments.
Die Istanbul-Konvention ist laut dem Europarat das erste internationale rechtsverbindliche Instrument, das einen umfassenden rechtlichen Rahmen zum Schutz von Frauen vor jeglicher Form von Gewalt schafft. In Deutschland ist sie seit vergangenem Februar in Kraft.
Die Slowakei stemmt sich gegen einen Beitritt zur Istanbul-Konvention, die Frauen vor Gewalt schützen soll. Das Parlament in Bratislava stimmte mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Antrag rechtspopulistischer Abgeordneter. Die slowakische Regierung wird darin aufgefordert, gegenüber den Institutionen der Europäischen Union "alle Möglichkeiten zu nutzen", um zu verhindern, dass das Abkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auch für die Slowakei gültig wird.
Die Abstimmung im slowakischen Parlament erfolgte am selben Tag, an dem das EU-Parlament einen entgegengesetzten Beschluss fasste. Die Straßburger Abgeordneten forderten mit ebenfalls großer Mehrheit den EU-Rat und die noch säumigen EU-Länder auf, die Istanbul-Konvention endlich zu ratifizieren. Die Slowakei hatte das Abkommen bereits 2011 unterzeichnet. Der Widerstand konservativer Kreise und vor allem der politisch einflussreichen katholischen Kirche hatten aber eine Ratifizierung verhindert.