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Schutz und Hilfe für Frauen und deren Kinder bei häuslicher Gewalt darf nicht an Grenzen der Bundesländer scheitern!

Anlässlich der Presseerklärung des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-Holstein vom 08.10.2010 "Frauenhäuser sind unverzichtbar" fordert Frauenhauskoordinierung e.V. alle Bundesländer auf, unverzüglich miteinander auszuhandeln, wie Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder über die Grenzen der Bundesländer hinaus gewährleistet werden können. Es ist nicht hinzunehmen, dass Frauenhäuser geschlossen werden, weil in ihnen zu einem Großteil Frauen aus anderen Bundesländern Schutz gesucht haben. Gerade der Schutz im Frauenhaus kann oft aus Sicherheitsgründen das Aufsuchen eines weiter entfernten Frauenhauses erfordern. "Frauen haben ein recht auf gewaltfreies Leben und dies sicherzustellen ist eine staatliche Verpflichtung", so Viktoria Nawrath von der Frauenhauskoordinierung.

Frauenhauskoordinierung e.V. weist in diesem Zusammenhang auf die "Abschließenden Bemerkungen" Nr. 43 der CEDAW-Kommission zum 6. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention hin: "Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat nachdrücklich zur Ergreifung der notwendigen Maßnahmen auf, um eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung, den Ländern und den Kommunen bei der Überwachung des Angebots an sozialen Leistungen im Hinblick darauf sicherzustellen, die Verfügbarkeit einer ausreichenden Anzahl von Frauenhäusern auf dem gesamten Gebiet des Vertragsstaates zu gewährleisten, die für die Unterbringung von Frauen in Not, wie zum Beispiel Frauen mit Behinderungen, entsprechend ausgestattet sind, und dafür zu sorgen, dass diese angemessen finanziell unterstützt werden und allen Frauen offenstehen, unabhängig von der finanziellen Situation des Opfers."

Die derzeitigen Diskussionen in Schleswig-Holstein, aber auch in anderen Bundesländern, machen aus unserer Sicht deutlich, wie dringend eine nachhaltige Sicherstellung der Schutz- und Unterstützungseinrichtungen bei Gewalt für Frauen und deren Kinder ist. Frauenhauskoordinierung e.V. fordert deshalb die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Schutz und Hilfe bei Gewalt.

Berlin, 08. Oktober 2010

Frauenhauskoordinierung e.V.