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Soziales Entschädigungsrecht – Gemeinsame Stellungnahme der Verbände

Besser, aber nicht gut: Noch immer gibt es Verbesserungsbedarf beim aktuellen Entwurf eines neuen Sozialen Entschädigungsrechts. In einer gemeinsamen Stellungnahme weisen FHK und weitere Verbände auf Lücken und unverzichtbare Bestandteile des vorliegenden Regierungsentwurfs.

Beteiligte Verbände

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines neuen Sozialen Entschädigungsrechts beschlossen. Mehrfach hatte FHK im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses Stellung zu geplanten Änderungen genommen (die letzte Stellungnahme vom 19.09.2019 finden Sie hier). Gemeinsam mit unten stehenden Verbänden[1] haben wir den Konsultationsprozess fortgesetzt.

Denn obwohl der nun vorliegende Regierungsentwurf gegenüber dem Referentenentwurf wesentliche Verbesserungen enthält, muss aus Sicht der Verbände auf weitere Kernpunkte hingewiesen werden. Diese betreffen einerseits Verbesserungen, die es vorzunehmen gilt, als auch die Forderung, keine Verschlechterungen an dem vorliegenden Entwurf vorzunehmen.

Die konkreten Forderungen können Sie der unten angefügten Stellungnahme entnehmen. Sie werden von allen unterzeichnenden Verbänden mitgetragen.

Nach einem Fachaustausch mit Vertreter_innen des BMAS sowie Abgeordneten und der Verbände am 23.10.2019 sind noch einige Ergänzungen und Nachforderungen benannt und verschriftet worden, die sie ebenfalls unten stehend finden. FHK hat mitgezeichnet.


[1]  Arbeitskreis der Opferhilfen in Deutschland e. V. (ado), Betroffenenrat – Fachgremium beim Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), bff – Frauen gegen Gewalt e.V., BKSF – Bundeskoordinierung Spezialisierter Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend, Bundesverein Impfgeschädigter e.V., Deutschsprachige Gesellschaft für Psychotraumatologie, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V., Diakonie Deutschland – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V., Frauenhauskoordinierung e.V., gegen Missbrauch e.V., KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V., Sozialverband Deutschland e.V., Sozialverband VdK Deutschland e.V., Weisser Ring – Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V.