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Reaktionen auf den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention

Nachdem die Türkie ihren Austritt aus dem „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" angekündigt hat, fordern das Bündnis Istanbul-Konvention (BIK) und die CEDAW-Allianz Deutschland Konsequenzen und Solidarität mit der türkischen Frauenbewegung. Beiden Bündnissen gehört auch Frauenhauskoordinierung e.V. an.

Das BIK in seiner Stellungnahme verurteilt den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention scharf und fordert Konsequenzen für die deutsch- bzw. europäisch-türkischen Beziehungen. Deutschland und die EU sind gefordert, zu handeln, damit diese Entwicklung nicht von anderen Ländern innerhalb der EU übernommen wird.

Auch die CEDAW-Allianz Deutschland erklärt sich solidarisch mit der Frauenrechtsbewegung in der Türkei. In ihrer Stellungnahme fordert die Allianz die Bundesregierung auf:

  • Die Zeit des Deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats zu nutzen, um die Türkei zur Rücknahme des Austritts aufzufordern und auf eine Ratifizierung und konsequente Umsetzung in allen Europarats-Mitgliedstaaten hinzuwirken.
  • Die Ratifizierung und konsequente Umsetzung der Konvention auch für die Europäische Union.
  • Eine konsequente und vorbehaltlose Umsetzung der Konvention für alle Frauen in Deutschland und die Rücknahme der Vorbehalte in Bezug auf Artikel 59.
  • Die zunehmende Gewalt gegen Frauen, Queers sowie besonders schutzbedürftige Personengruppen und Minderheiten während der Corona-Krise als nicht hinnehmbare Schattenpandemie zu adressieren und damit ein deutliches Signal gegenüber der türkischen Regierung zu senden.
  • Frauen- und Menschenrechtsorganisationen müssen auch während der aktuellen Proteste geschützt werden.