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3. Wir erwarten eine verstärkte Beachtung des Gewaltschutzes für Frauen und Kinder bei den Reformvorhaben zu Sorge- und Umgangsregelungen und fordern verpflichtende Fortbildungen für alle beteiligten Berufsgruppen, auch für Richter_innen.

FHK Wahlforderung

Die in Deutschland rechtsgültige Istanbul-Konvention verpflichtet zu einer Berücksichtigung von häuslicher Gewalt bei Entscheidungen zu Sorge- und Umgangsrecht. Bislang wird dem in der Rechtspraxis jedoch kaum Genüge getan. In zahlreichen Fällen von häuslicher Gewalt erkennen Gerichte und Jugendämter den Handlungsbedarf, die Frauen und ihre Kinder vor Gewalt im Kontext des Umgangs zu schützen, nicht. So wird von gewaltbetroffenen Frauen seitens vieler Familienrichter_innen erwartet, dass sie den Umgang mit der gewaltausübenden Person– oft trotz bekannter Gewaltandrohungen gegen die Frau – ermöglichen und befördern. Regelmäßig verweisen Gerichte darauf, dass die Gewaltausübenden „nur“ die Frau misshandelt haben, nicht aber die Kinder. Dies vernachlässigt grundlegende wissenschaftliche  Erkenntnisse zur Mitbetroffenheit von Kindern bei häuslicher Gewalt.

Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen müssen in Hinblick auf den Gewaltschutz für Frauen und ihre Kinder endlich konsequent umgesetzt werden. Bestehende und zu reformierende Gesetzesgrundlagen müssen ebenso wie behördliche und gerichtliche Maßnahmen im Einklang mit der Istanbul-Konvention stehen, insbesondere mit den Art. 31 und 48.

Demnach ist in Gewaltschutzfällen in der Regel der Umgang auszuschließen und/oder durch Auflagen (wie z.B. Teilnahme an Täterkursen zu den Auswirkungen häuslicher Gewalt auf Kinder) zu beschränken. Bei Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz ist der Umgang für die Dauer der Anordnung auszuschließen.

Bei den Reformen zum Familien- und Familienverfahrensrecht muss das Thema häusliche Gewalt stärker berücksichtigt  werden. Insbesondere ist im Kontext häuslicher Gewalt darauf zu achten,

  • dass bei der Geburt eines Kindes nicht miteinander verheirateter Eltern kein gemeinsames Sorgerecht begründet werden darf,
  • dass keine gemeinsame Betreuung/kein Umgang regelhaft stattfindet und
  • dass Elternvereinbarungen und Mediation nicht in Betracht kommen.

Alle am Familienverfahren beteiligten Fachkräfte – insbesondere der Jugendhilfe und  Justiz – müssen dringend verpflichtet werden, sich zum Thema häusliche Gewalt und Kindeswohlgefährdung fortzubilden. Ebenso muss das Thema Gewaltschutz für Frauen und ihre Kinder prüfungsrelevant in den Ausbildungen der beteiligten Fachkräfte eingeführt werden.

Für Gutachter_innen und Verfahrensbeistände sind verbindliche Standards und Qualitätsmaßstäbe zu entwickeln, die sich insbesondere an den Anforderungen des Schutzes von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern orientieren.