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1. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder – zeitnah und per Bundesgesetz.

FHK Wahlforderungen

Die Frauenhäuser und Fachberatungsstellen für gewaltbetroffene Frauen sind immer noch nicht mit den erforderlichen Ressourcen ausgestattet: deutschlandweit fehlt es an Beratungskapazitäten und über 14.000 Frauenhausplätzen[1]. Für viele schutzsuchende Frauen, z.B. mit Behinderungen und Beeinträchtigungen, ist der Zugang mit hohen Hürden verbunden oder nicht möglich. Angemessene Hilfestrukturen sind nicht flächendeckend verfügbar. Für eine bedarfsgerechte Ausstattung und den Ausbau des Hilfesystems ist eine gesicherte Finanzierung erforderlich.  Dafür bedarf es einer bundesgesetzlichen Grundlage.  Notwendig ist daher ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder, der für alle Betroffenen einen gleichwertigen und niedrigschwelligen Zugang zu einem verlässlichen und lückenlosen Hilfesystem gewährleistet.

Dieses bedeutet:

  • dass alle gewaltbetroffenen Frauen und Kinder unabhängig von Einkommen, Vermögen, Herkunft, Aufenthaltsstatus, Gesundheitszustand oder Behinderungsgrad in jedem Bundesland unbürokratisch Schutz und Beratung bekommen müssen.
  • Für einen gleichwertigen Zugang zu Leistungsangeboten in allen Bundesländern und bundeslandübergreifend ist eine verbindliche bundesrechtliche Regelung erforderlich.
  • Diese Angebote müssen für die Betroffenen ohne deren eigenen finanziellen Einsatz bereitgestellt werden. Auch die gewaltverursachende Person soll nicht für die Kosten aufkommen müssen. Ansonsten kann ein zusätzliches Bedrohungs- oder Druckpotenzial entstehen. .
  • Das sozialrechtliche Grundprinzip des Wunsch- und Wahlrechts ist umzusetzen. Gewaltbetroffenen Frauen muss es möglich sein, sich für einen geeigneten Schutzort zu entscheiden.
  • Bund, Länder und Kommunen müssen eine Finanzierung sicherstellen, die Leistungen in ausreichendem Umfang und in der erforderlichen Qualität garantiert.
  • Die Personal- und Sachressourcen müssen flächendeckend und ausreichend zur Verfügung stehen.

 


[1] Bündnis Istanbul-Konvention, Alternativberichtzur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, S.18, März 2021, … (abgerufen: 18.3.2021 )